Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Urteil vom 24.04.13 XI R 3/11

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 24. April 2013 (XI R 3/11) entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die „Übernachtung mit Frühstück“ zu einem Pauschalpreis anbietet.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 19 % der Bemessungsgrundlage (sog. Regelsteuersatz) auf 7 % für „die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind“. Die Vorschrift ist mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in das UStG eingefügt worden (sog. Hotelsteuer).

Die Klägerin betrieb ein Hotel, in dem sie ausschließlich „Übernachtungen mit Frühstück“ anbot. Im Zimmerpreis war das Frühstück mit einem bestimmten Anteil kalkulatorisch enthalten. Für den auf das Frühstück entfallenden Teil des Gesamtpreises forderte das Finanzamt den Regelsteuersatz.

Zu Recht, wie der BFH nun befand, weil die Frühstücksleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Dass die Steuerbegünstigung für Übernachtungen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auch das Frühstück umfassen sollte, war zudem im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich erörtert und beschlossen worden.

Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemeldung v. 04.12.2013

2 Kommentare zu "Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste"

  1. Michael Karl

    Hallo Herr Hofmann,
    daran, dass ich beim Versand unserer Brotpakete MwSt. auf das eigentlich umsatzsteuerfreie Porto bezahlen muss, weil durch das Versenden eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung entsteht, habe ich mich gewöhnt.
    Dass der MwSt. – Satz der Hauptsache folgt, also bei Brot 7 % ist, kann ich nachvollziehen.
    Aber bleibt das auch so, wenn bei Auslandpaketen die Versandkosten den Warenwert deutlich übersteigen?

    Mit interessierten Grüßen aus Storndorf,
    Michael Karl

  2. Mario Hofmann Autor

    Hallo Herr Karl,

    ohne den Einzelfall zu kennen, würde ich es hier genauso sehen, dass die Nebenleistung (Versand) der Hauptleistung (Lieferung von Brot) folgt.

    Der EuGH hat das mal so formuliert: „Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen“

    Will ich also im Ausland einen echten „Vogelsberger Riesen“ genießen, muss ich die Versandkosten, auch wenn die den Warenwert übersteigen, wohl in Kauf nehmen. Dadurch ändert sich die umsatzsteuerliche Behandlung nicht.

    Die Beurteilung der Hauptleistung, Lieferung ins Ausland, hat aber auch ihre Tücken! Hier können je nach Land (EU / übriges Ausland) und Empfänger (Unternehmer / Privatmann) komplett unterschiedliche Beurteilungen rauskommen. Ihr Steuerberater sollte da vorher einen Blick drauf werfen!

    Grüße

    Mario Hofmann

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Mario Hofmann Steuerberater – Mario Hofmann – Reiskirchen