Einspruch: keine einfache E-Mail mehr zulässig?

Einspruch: keine einfache E-Mail mehr zulässig?

Im Streitfall hatte eine Mutter gegen den Bescheid der Familienkasse mit einfacher E-Mail Einspruch eingelegt. Die Familienkasse wertete die einfache E-Mail zwar als wirksamen Einspruch, wies diesen Einspruch jedoch in der Sache als unbegründet zurück. Die hiergegen erhobene Klage der Mutter hatte keinen Erfolg.

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass der mit der einfachen E-Mail angegriffene Bescheid – entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Klägerin und der Familienkasse – bereits  bestandskräftig geworden ist. Denn ein lediglich mittels einfacher E-Mail eingelegter Einspruch genüge den gesetzlichen Erfordernissen nicht.

Einsprüche per E-Mail müssten nach Ansicht der hessischen Richter zwingend mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.

Die Revision wurde aber zuzulassen, zumal sich der Senat in Widerspruch zur nahezu gesamten Kommentarliteratur als auch dem Anwendungserlass der Finanzverwaltung selbst setzt. Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Az. III R 26/14 geführt.

Bis zur Entscheidung sollten Sie also Einsprüche wieder per Fax oder Brief einlegen.

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Mario Hofmann Steuerberater – Mario Hofmann – Reiskirchen