Anerkennung der Pkw-Nutzung im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Anerkennung der Pkw-Nutzung im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für die Anerkennung von Pkw-Überlassung bei Ehegatten Arbeitsverhältnissen ist, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind. Als problematisch sieht dies der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil X B 181/13 v. 21.01.14 bei einer Überlassung ohne Nutzungsbeschränkung oder Kostenbeteiligung an.

Ausgangssituation:

Der Unternehmerehegatte ist Inhaber einer Handelsvertretung und stellte seine Ehefrau für Bürotätigkeiten, Buchhaltungsarbeiten und als Reinigungskraft an. Für 48 Stunden im Monat erhielt sie zunächst 100 EUR pro Monat, später wurde der Betrag auf 150 EUR erhöht. Zusätzlich stellte der Unternehmer seiner angestellten Ehefrau einen Dienstwagen zur Verfügung, den sie betrieblich und privat uneingeschränkt nutzen durfte.

Entscheidung:

Die Rechtsprechung des BFH erkennt Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an.

Angesichts des bei Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten muss jedoch sichergestellt sein, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen und nicht (z.B. als Unterhaltsleistungen) dem privaten Bereich zuzurechnen sind.

Dazu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen sowohl bezüglich des Vertragsinhalts als auch bezüglich der Vertragsdurchführung für sich allein nicht stets zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses führen müssen.

Damit erkennt die BFH-Rechtsprechung auch die Überlassung eines PKW’s im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses grundsätzlich an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die konkreten Konditionen der Kfz-Gestellung im Einzelfall auch fremdüblich sind.

Im Streitfall hat das zur Würdigung der Gesamtumstände berufene Finanzgericht in der Vorinstanz die Fremdüblichkeit verneint. Der zwischen dem Ehemann und der Ehefrau vereinbarten Inhalt des Arbeitsverhältnisses (einfache Büro- und Reinigungsarbeiten), die geringe Höhe der Vergütung sowie zeitlich begrenzte Arbeitsleistung und die dem gegenüberstehende uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit eines hochwertigen PKW’s halte einem Fremvergleich nicht statt.

Praxishinweis:

Bestehende Ehegattenarbeitsverträge sollten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Entweder sollte die Arbeitsbeschreibung aktualisiert oder eine Nutzungsbeschränkung in den Vertrag aufgenommen werden.

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Mario Hofmann Steuerberater – Mario Hofmann – Reiskirchen